Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der CLE Tools - Medical IT System Development UG (haftungsbeschränkt)

Version vom 23. Januar 2019

§ 1: Allgemeines – Geltungsbereich
§ 2: Vertragsschluss und Registrierung
§ 3: Vertragsgegenstand
§ 4: Bereitstellung von SOFTWARE /Verfügbarkeit
§ 5: Nutzungsrechte an und Nutzung der SOFTWARE, Rechte von CLE Tools bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
§ 6: Beachtung von Rechten Dritter
§ 7: Zahlungsbedingungen
§ 8: Pflichten und Obliegenheit des Kunden
§ 9: Datensicherheit, Datenschutz
§ 10: Geheimhaltung
§ 11: Haftung
§ 12: Höhere Gewalt
§ 13: Schlussbestimmungen

§ 1: Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Dienst, der von der CLE Tools – Medical IT System Development UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „CLE Tools“ genannt) auf der Internetseite unter den Domains cletools.de, dspine.de, orthopra.de sowie den dazugehörigen Unterseiten inklusive Subdomains angeboten wird (nachstehend „Angebot“ genannt).
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CLE Tools und dem Kunden des Angebots. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) CLE Tools ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder wirtschaftlichen Gründen zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird auf der Homepage zu der Domain cletools.de veröffentlicht, die Kunden werden durch einen entsprechenden Mailzusatz auf die Veränderung hingewiesen. Widerspricht der Kunde den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist CLE Tools berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2: Vertragsschluss und Registrierung

(1) Das Angebot steht nur Angehörigen der Fachkreise nach § 2 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) zur Verfügung. Dies sind im Wesentlichen Ärzte, Apotheker, Pflegedienste und Assistenten, (z.B. PTA), Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen sowie Medizinstudenten. Das Angebot steht nicht für als Verbraucher Handelnde zur Verfügung.
(2) Der Internetzugang ist nicht Bestandteil des Angebots. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege. Für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und CLE Tools bis zum Übergabepunkt ist CLE Tools nicht verantwortlich.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine eigenen Computer. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden ist CLE Tools nicht verantwortlich.
(4) Der Vertrag zwischen CLE Tools und dem Kunden kommt erst mit Ermöglichung der Nutzung des Angebots durch CLE Tools und schriftlicher Auftragsbestätigung durch CLE Tools zustande.
(5) CLE Tools ist berechtigt, für den Fall, dass der Kunde unwahre, ungenaue oder unvollständige Registrierungsdaten erteilt hat, die zu einer fehlerhaften Individualisierung des Kunden führen können, den Kunden vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung auszuschließen.
(6) Sofern der Kunde den Vertrag nicht spätestens 30 Tage vor Ende des vereinbarten Lizensierungszeitraumes schriftlich kündigt, verlängert er sich automatisch zu den gleichen Konditionen um den im Lizenzvertrag angegebenen Zeitraum. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Tag, an dem das fristwahrende Schreiben beim anderen Vertragspartner zugeht.

§ 3: Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der vereinbarten Softwareanwendungen (im Folgenden ,,SOFTWARE“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der SOFTWARE durch CLE Tools gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

§ 4: Bereitstellung von SOFTWARE / Verfügbarkeit

(1) CLE Tools hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden “SERVER“ genannt) die vereinbarte SOFTWARE in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) CLE Tools übermittelt dem Kunden Benutzernamen und Benutzerpasswörter. Sämtliche Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern. Jeder Endnutzer muss über einen eigenen Account verfügen.
(3) CLE Tools übersendet die vom Kunden durch Nutzung der SOFTWARE erzeugten Daten (im Folgenden “ANWENDUNGSDATEN“ genannt) in das Register der deutschen Wirbelsäulengesellschaft (DWG) mit Unterstützung durch das Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) der Universität Bern (Schweiz). Ein entsprechender Zugang zum Register der DWG ist vom Nutzer eigenständig zu erwirken und die Nutzerdaten sind CLE Tools mitzuteilen.
(4) Übergabepunkt für die SOFTWARE und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums von CLE Tools.
(5) CLE Tools schuldet hinsichtlich der Übersendung an das Register der DWG nur die Verfügbarkeit der Software und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt nach Abs. 4. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit von Software und Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. CLE Tools schuldet eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates sowie Zeiten, in denen die Übersendung der Anwendungsdaten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CLE Tools liegen, nicht möglich sind.
(6) Im Falle der Wartung wird der Kunde mindestens 2 Tage vor Wartungsbeginn über eine geplante Wartung informiert. Der Kunde wird hierbei auch darüber informiert, inwieweit die Dienste im Übrigen nutzbar sind.
(7) Weitere Leistungen von CLE Tools können jederzeit schriftlich vereinbart werden, insbesondere Schulungen und erweiterter Support. Solche weiteren Leistungen werden nach Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zu den nach dieser Vereinbarung geltenden Konditionen und Preisen erbracht. Diese weiteren Leistungen sind nicht über das nach diesem Vertrag geschuldete Entgelt abgegolten.

§ 5: Nutzungsrechte an und Nutzung der SOFTWARE, Rechte von CLE Tools, Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Nutzungsrechte an der SOFTWARE
  (a) Der Kunde erhält an der SOFTWARE einfache (nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
  (b) Eine Überlassung der SOFTWARE an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die SOFTWARE nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten selbst oder durch eigenes Personal nutzen.
  (c) Der Kunde nutzt die SOFTWARE nur durch die im Lizenzvertrag angegebene Anzahl von Personen.
  (d) Der Kunde nutzt die SOFTWARE nur an der im Lizenzvertrag angegebenen Betriebsstätte.
  (e) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der SOFTWARE vorzunehmen.
  (f) Sofern CLE Tools während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die SOFTWARE vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
  (g) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die SOFTWARE über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die SOFTWARE Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die SOFTWARE zu vervielfältigen, zu reverse-engineeren, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung
  (a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der SOFTWARE durch Unbefugte zu verhindern.
  (b) Der Kunde haftet dafür, dass die SOFTWARE nicht zu rassistischen, diskrimi-nierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder im Register gespeichert werden.
(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden
  (a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abs. (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen oder besteht der begründete Verdacht einer solchen Verletzung durch den Kunden, kann CLE Tools den Zugriff des Kunden auf die SOFTWARE und die ANWENDUNGSDATEN sperren.
  (b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abs. (2) lit. (b), ist CLE Tools berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen bzw. deren Löschung zu erwirken. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde CLE Tools auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung CLE Tools weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abs. (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann CLE Tools den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
  (c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der SOFTWARE durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der Grundpauschale laut Lizenzvertrag zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 6: Beachtung von Rechten Dritter

(1) Der Kunde darf nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlichen bzw. heraufladen oder übermitteln, für die er die dazu erforderlichen Rechte hat.
(2) CLE Tools haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde CLE Tools auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

§ 7: Zahlungsbedingungen

(1) CLE Tools stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung.
(2) Die vereinbarten Entgelte werden zum im jeweiligen Lizenzvertrag festgesetzten Zeitpunkt fällig. Sie sind nicht rabattierbar bzw. anteilig berechenbar.
(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige und variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
(4) Sofern keine abweichende Regelung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens 21 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist CLE Tools berechtigt, eine Bearbeitungs-gebühr zu erheben.
(5) Leitungs- und Kommunikationskosten (Gebühren der Telefongesellschaft und des Internetanbieters) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von CLE Tools sind vom Kunden zu tragen.

§ 8: Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere
(1) die ihm bzw. den weiteren von ihm als Nutzer gemeldeten Personen nach § 4 Abs. 2 zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird CLE Tools unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
(2) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 5 einhalten, insbesondere
  (a) (sofern eine Nutzung nur durch sog. ,,named user“ zugelassen ist) alle von ihm für die Nutzung der SOFTWARE nach § 5 vorgesehenen Nutzer und entsprechende Änderungen benennen;
  (b) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von CLE Tools betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von CLE Tools unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
  (c) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der SOFTWARE möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
  (d) CLE Tools von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SOFTWARE durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der SOFTWARE verbunden sind;
  (e) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
(3) dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER von CLE Tools) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
(4) nach § 9 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der SOFTWARE personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
(5) vor der Versendung von Daten und Informationen an CLE Tools diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme sowie eine Computerfirewall einsetzen;
(6) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 2 bis 5, CLE Tools unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit CLE Tools infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale nach § 7 Abs 2 des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
(7) die nach § 7 vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;
(8) wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der SOFTWARE CLE Tools Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
(9) sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die ANWENDUNGSDATEN durch Download zu sichern.

§ 9: Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach Art. 29 DSGVO verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes CLE Tools von Ansprüchen Dritter frei. Weisungen des Kunden zur Datenverarbeitung durch CLE Tools wie bspw. die Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
(3) CLE Tools trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu Art. 24 f. DSGVO. CLE Tools schützt insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die den Kunden betreffenden und vom Kunden zu übermittelnden ANWENDUNGSDATEN, während des Daten¬transfers und ggf. sonstige Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe. CLE Tools ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind. CLE Tools speichert hierzu übermittelte Daten in ein Datenbank¬system, das technisch darauf gerichtet ist, ein Abbild zu schaffen welches auditierbar ist und damit den Anforderungen an die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Maßnahmen nach der DSGVO sicherzustellen.
(4) CLE Tools erhebt und nutzt kundenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Diese Zustimmung wird durch den elektronischen Erhebungsprozess vor der ersten Datenerhebung aktiv vom Nutzer abgefragt. Der Nutzer hat das Recht, die Löschung seiner übermittelten Daten auf unserem System in gleicher Weise zu beantragen, wie er uns die Daten übermittelt hat.
(5) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 4 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von CLE Tools liegen.
(6) CLE Tools übermittelt vom Nutzer zur Verfügung gestellte Daten an das DWG Register.

§ 10: Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch CLE Tools vertraulich zu behandeln sind insbesondere die ANWENDUNGSDATEN, sollte CLE Tools von diesen Kenntnis erlangen.
(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
  (a) ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  (b) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  (c) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 11: Haftung

(1) CLE Tools haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für das fahrlässige Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf 50% der laut Lizenzvertrag vereinbarten jährlichen Grundpauschale sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Application Service Providing typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Die Haftung von CLE Tools ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen der Abs. 1 und 4.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet CLE Tools nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(6) CLE Tools übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit und/oder Nutzbarkeit des DWG-Zentralregisters.

§ 12: Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
(a) von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung;
(b) Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo;
(c) über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf;
(d) nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 13: Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen, d.h. von beiden Parteien unterzeichneten, Fassung Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftform-erfordernisses.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
(5) Ausschließlicher Gerichtsort ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsort anordnet, Köln.